Freie Meinungsäußerung im Internet und anderswo

Hochhalteschild für freie Meinungsäußerung

Freie Meinungsäußerung

Eigentlich wollte ich heute einen ganz anderen Artikel veröffentlichen, aber nun kommt kurz vorm Schlafengehen der Webmasterfriday mit einem ganz wichtigen Thema, dass mir sehr am Herzen liegt und fragt:

Wie frei ist die Meinungsäußerung?

Die freie Meinungsäußerung im Grundgesetz

Zu dieser Frage findet das Grundgesetz im Artikel 5 ganz deutliche Worte:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Auch die Vereinten Nationen und die Mitgliedsstaaten des Europarats haben das Recht auf freie Meinungsäußerung verbrieft.

Das bedeutet: ich habe das Recht auf eine freie Meinungsäußerung in Wort und Bild, im Internet, am Telefon und im persönlichen Gespräch. Ich darf halt mit meinen Äußerungen nicht gegen Gesetze verstoßen, keine Jugendlichen unter 18 Jahren gefährden und weder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, noch andere Personen beleidigen.

Schwarz und Weiß

Die Inanspruchnahme dieses Rechtes hat oft weniger mit Diplomatie zu tun oder mit der Schaffung und Erhaltung von Sozialkontakten.
Für viele Menschen gibt es nur Schwarz oder Weiss, kein Hellbraun, Orange, Grasgrün oder Mittelgrau.
Schreibe ich einen Artikel über gegen das Tragen von Burkas, muss ich nicht gleich ein Logo WebmasterfridaySympathisant von dummdeutschen Wutbürgern sein. Ich mag halt nicht jedes Outfit, aber ich könnte den Menschen, der dies trägt, mögen. Ist das so schwer zu verstehen?
Ich halte vegane Ernährung für übertrieben, aber ich würde mich jederzeit mit jedem Veganer zu einem Bier treffen. Ist das paradox? Nein.
Wenn ich einer Religion nachgehe, deren Integrationspersonen von einem Satireblatt durch den Kakao gezogen werden, bleibt mir die Ächtung der Postille oder der Gang vor ein Gericht. Dieses Gremium würde mir vielleicht sogar Recht geben, weil die freie Meinungsäußerung da aufhört, wo die persönliche Ehre der Anderen anfängt.
Da habe ich mit Sicherheit mehr davon, als wenn ich mich und einen Haufen Unschuldiger in den Tod jage, zumal ich persönlich mit den Jungfrauen im Paradies nicht viel anfangen kann.

Fazit:

Wir alle haben nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung,
wir haben sogar die Pflicht dazu!

Foto: Mein allerliebstes Hochhalteschild ©sabienes.de
Text: Freie Meinungsäußerung im Internet und anderswo ©sabienes.de

23 Kommentare

  1. Felicitas sagt:

    Da gebe ich Dir völlig Recht, ja, man sollte auch aktiv für sie eintreten. Wenn man falschen Leuten das Feld überlässt, kann es schnell zu spät sein. 1933 ist und bleibt ein warnendes Zeichen.
    Die Demos in Frankreich sind eine tolle Reaktion. Nicht so toll aber empfand ich die Rekordmeldungen in den Medien über die Teilnehmerzahlen, sie lenken von dem Wesentlichen ab.
    Sei gegrüßt von Felicitas

    • Sabienes sagt:

      @Felicitas: Mich stören die Zahlen nicht so, weil sie ja eine gewisse Relevanz der Demos anzeigen. Es sollte halt kein „Größer-Höher-Weiter“ daraus werden und man muss sich immer vor Augen halten, dass es hier nur grobe Schätzungen geben kann.
      LG
      Sabienes

  2. Leo sagt:

    Wenn man hin und wieder mal bei seiner Tageszeitung einen Leserbrief einreicht, merkt man sehr schnell, wo die „freie Meinungsäußerung“ aufhört. Nämlich dort, wo es den wirtschaftlichen und politischen Interessen dieser Zeitung nicht so recht in den Kram passt. Dann kann man sich nur wundern, was für blödsinnige Ausreden denen dann einfallen, um die Unterdrückung der Meinungsäußerung zu rechtfertigen.

    • Sabienes sagt:

      @Leo: Zeitungen sind – wie Blogger natürlich auch – für ihre Inhalte verantwortlich und das gilt auch für Leserbriefe. Ich weiß ja nicht, was du da für Pamphlete schreibst, aber gerne werden Leserbriefe, die zu lange sind, nicht veröffentlicht.
      Meine Leserbriefe kommen immer in die Zeitung 😉
      LG
      Sabienes

  3. Ivi sagt:

    Gut geschrieben….leider hält sich nicht jeder daran 🙁 Ich merke immer wieder, wenn ich nur meine MEINUNG sage, werde ich entweder sympathisiert oder angegriffen. Dazwischen gibt es nichts mehr 🙁 Ist das das Ergebnis der Medien? Oder weil die Menschheit anders wird?

    LG Ivi

    • Sabienes sagt:

      @Ivi: Wenn ich früher meinen Eltern gesagt habe, was ich nicht gut an ihnen finde, haben sie mir eine geknallt 😉
      Was ich damit sagen will: Vielleicht lernen unsere Kinder eher, ihre Meinung ohne Angst vor Repressalien zu äußern …
      LG
      Sabienes

      • Ivi sagt:

        Echt? Nee, sowas gab es bei uns nicht, also Haue oder Schläge. Ich habe in meinem ganzen Leben nur eine Backpfeife bekommen und das war auf eine Lüge meinerseits, wo sich die Balken gebogen haben und meine Mutter wußte das (hatte es rausbekommen). Ansonsten sind wir gewaltfrei aufgewachsen, was ich auch meinen Kindern weitergebe 🙂
        LG

        • Sabienes sagt:

          @Ivy: Ich bin älter. Als ich Kind gewesen bin, hat man sich noch darüber den Kopf zerbrochen, ob Lehrer ihre Schüler schlagen dürfen. Meine Mutter hatte einen Erziehungsratgeber, in dem Schläge als probates Erziehungsmittel aufgelistet wurde.
          Es liegt immer an einem selbst, ob man seine Vergangenheit hinter sich lässt und ob man aus ihr lernt.
          LG
          Sabienes

  4. Rana sagt:

    Danke für diesen Artikel. Ja, wir haben auch Pflichten. Eine Demokratie erhält sich nicht von allein! Liebe Grüße von Rana

  5. Bella sagt:

    Hallo Sabienes, grundsätzlich ein guter Artikel zum Thema, wo ich einiges unterschreiben kann, ich selbst hab mich an diesen Webmasterfriday aber noch nicht herangetraut. Aber eine Frage zum Artikel habe ich: Wie beleidigt man eine Verfassung? Ich bin auch der Meinung, ohne jetzt Verfassungsrechtlerin sein zu wollen, dass man sich in Deutschland durchaus auch negativ über die Verfassung äußern darf (und da gibt es so den einen oder anderen Kritikpunkt, zum Beispiel über die Sachen die fehlen). Das man Beamte nicht beleidigen darf, klar, aber die sind ja nicht die Verfassung.
    Grübel,
    Grüße Bella

  6. keine Jugendlichen unter 18 Jahren gefährden

    Nur unter 18-jährige? Ich kann mir nicht vorstellen, dass Du das so meinst, Sabiene. Ich versuche, Menschen aller Altersstufen zu achten und nicht zu gefährden.

    Nicht so toll aber empfand ich die Rekordmeldungen in den Medien über die Teilnehmerzahlen, sie lenken von dem Wesentlichen ab.

    Warum, Felicitas? Wenn sie alleine nur als Zahl stünden, würde ich Dir recht geben. Doch sie zeigen auch, wie viele Menschen – allgemein gesprochen – hinter einer Sache stehen.

    Das man Beamte nicht beleidigen darf, klar,

    Warum denn das, Bella? Sind Beamte bessere Menschen? Da muss ich Dir widersprechen. Wenn es nicht mal gerade notwendig ist, sollte man meines Erachtens keinen Menschen beleidigen. Und hat man es dann doch ungerechterweise getan, sollte man auch den Mut haben, sich zu entschuldigen.

  7. Bella sagt:

    Hallo Gerhard, wenn du meinen Kommentar aufmerksam liest, wirst du fest stellen, dass ich im Kontext zur Beleidigung der Verfassung schreibe. Andere Menschen sollte man so oder so nicht beleidigen, das muss ich nicht erst erwähnen, darum ging es mir nicht. Ich bezog mich aber auf Menschen, die irgendwas mit dem Staat zu tun haben in Bezug auf den Satz oben zur Beleidigung der Verfassung. Und da fallen mir nach Politikern und eben Beamte ein. Eine Verfassung kann man ja schlecht beleidigen.
    Grüße
    Bella

  8. Hier wurde gefragt, ob sich etwas verändert hätte. Das ist, finde ich, eine interessante Frage. Ich glaube, dass sich durch den Einfluss der Medien und insbesondere des Internets die Art, in der wir kommunizieren (auch streiten) grundlegend verändert hat. Wenn ich die sozialen Netzwerke und viele Blogs durchforste (ich muss nicht lange suchen) stoße ich auf ganz widerliche und menschenverachtende Meinungen. Auf dieser Grundlage erleben wir einen Zerfall der „guten Sitten“. Wir haben uns leider schon zu sehr an diese Dinge gewöhnt. Wir beanspruchen für uns Meinungsfreiheit, muten leider aber anderen Menschen einfach zu viel zu. Für deren Reaktionen haben wir dann aber kein Verständnis. Wenn das mal gut geht.

    • Sabienes sagt:

      @Horst Schulte: Meinungsfreiheit und die vielen Möglichkeiten zur Kommunikation, die wir heutzutage haben, entbinden einen nicht von den Prinzipien des guten Geschmacks oder der Höflichkeit. Und nur, weil etwas möglich ist, muss man es noch lange nicht machen.
      Mir bereitet diese Tendenz auch viel Sorge.
      LG
      Sabienes

  9. Leo sagt:

    Wenn mein Leserbrief zu lang ist, ist das meist kein Problem. Dann ruft die Redaktion an und fragt ob sie kürzen dürfen oder ob ich selbst kürzen will. Danach wird veröffentlicht. Obwohl ich mich in Leserbriefe immer sehr mäßige (ja ja, das kann ich!), verweigern die Zeitungen fast immer dann die Veröffentlichung, wenn eine (sehr vorsichtig und höflich formulierte) Kritik an eine der größeren im Landkreis regierenden Parteien oder an der Praxis einer Kreisverwaltung enthalten ist. Wenn ich dagegen die Politik einer Bundespartei oder eine Bundesverwaltung kritisiere, darf es auch mal etwas härter ausfallen. Das erlebe ich in der BRD schon seit den 68ern. Die einzige Regionalzeitung, bei der ich eine derartige Zensur nie erlebt habe, ist die „Badische Zeitung“.

  10. Evy sagt:

    Ich denke schon, dass Menschen in Graustufen denken. Wir wollen aber auch zu einer Gruppe gehören und schlagen uns deswegen auf eine Seite. Denn wir soll man aus x Ansichten, die alle unterschiedlich gewertet werden, eine Meinung erkennen und diese mit anderen vergleichen? Oftmals geht es auch um Hilflosigkeit – bei der Pegida-Diskusion schwingt auf beiden Seiten die Forderung an die Regierung, etwas zu tun. Da wir aber als Bürger keine Gesetze erlassen können, suchen wir Ventile. Und irgendwo bleiben wir stehen. Denn wir können Pro und Contra fordern, aber die Instanz, die es betrifft, geht nich darauf ein.

    • Sabienes sagt:

      @Evy: Man erfährt natürlich immer in einer Gruppe eine gewisse Art von Schutz und erfährt Gemeinschaft. Das Leben ist meist leichter, zumindest in den meisten Gruppen. Und das macht sie so verführerisch.
      LG
      Sabienes

  11. Marie sagt:

    Gute gebrüllt Löwe!
    Viele Menschen müssen eben lernen, auch alles zwischen weiß und schwarz zu sehen und richtig zu zu hören!

    Viele Grüße ♥

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